[et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“3.22″][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“3.27.4″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ use_border_color=“off“]<\/p>\n
[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“AGB’s“ _builder_version=“3.27.4″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“]<\/p>\n
Verkaufs- und Lieferbedingungen I. Geltung<\/strong><\/p>\n Unsere nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmen, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen und dies f\u00fcr Lieferungen und Leistungen im Inland.<\/p>\n II. Vertragsschluss\u00a0 und -inhalt<\/strong><\/p>\n 1.<\/strong> Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschlie\u00dflich diesen Gesch\u00e4fts-bedingungen. Fa. Olaf Richter beh\u00e4lt sich jedoch vor, durch schriftliche Mitteilung abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen ausdr\u00fccklich zu akzeptieren. Dies gilt insbesondere im Rahmen der Teilnahme der Fa. Olaf Richter an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen. Ansonsten werden abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht wenn Fa. Olaf Richter in Kenntnis abweichender Gesch\u00e4fts-bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt. Sp\u00e4testens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung hingegen gelten die Gesch\u00e4ftsbedingungen der Fa. Olaf Richter vom Kunden als angenommen.<\/p>\n 2.<\/strong> Unsere Angebote sind unverbindlich. Verbindliche Vertr\u00e4ge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Ausf\u00fchrung der Bestellung zustande.<\/p>\n 3. <\/strong>Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Material\u00e4nderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte, z.B. auf eine nachtr\u00e4gliche Anpassung bereits gekaufter Produkte, herleiten k\u00f6nnte. Angaben \u00fcber unsere Produkte (technische Daten, Ma\u00dfe u.a.) sind nur ungef\u00e4hr und ann\u00e4hernd; sie sind im Zweifel keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdr\u00fccklich und schriftlich.<\/p>\n 4.<\/strong> An Mustern, Musterb\u00fcchern, Vorrichtungen, Werkzeugen, Zeichnungen, Pl\u00e4nen, Kostenvoranschl\u00e4gen u.a. \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 behalten wir uns Eigentums- und Urheber- bzw. Erfinderrechte vor. Diese d\u00fcrfen ohne Genehmigung Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n 5.<\/strong> Bei Sonderanfertigungen bzw. \u2013 Ausf\u00fchrungen aufgrund individuellem Kundenwunsch tr\u00e4gt der Kunde daf\u00fcr Sorge, dass aufgrund seiner Anweisungen bez\u00fcglich Formen, Ma\u00dfe, Farben, Gewicht etc. der Sonderanfertigung bzw. \u2013 Ausf\u00fchrung nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Der Kunde wird Fa. Olaf Richter gegen\u00fcber allen Anspr\u00fcchen Dritter wegen Verletzung von vorgenannten gewerblichen Schutzrechten einschlie\u00dflich aller gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten freistellen und auf Wunsch in einem etwaigen Rechtsstreit unterst\u00fctzen.<\/p>\n 6.<\/strong> Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, so betr\u00e4gt diese mindestens zwei Wochen.<\/p>\n 7.<\/strong> Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die der Kunde gegen\u00fcber Fa. Olaf Richter oder einem Dritten abzugeben hat, bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n III. Preise, Zahlungen<\/strong><\/p>\n 1.<\/strong> Mit Erscheinen der jeweils neuen Preise werden alle fr\u00fcher ver\u00f6ffentlichten Preise, auch diejenigen aus Sonderwerbungen, ung\u00fcltig. Die im jeweils aktuellen Katalog bzw. den aktuellen Sonderwerbemitteln genannten Preise sind unverbindlich und unterliegen der Anpassung. Die jeweils geltenen Preise erfahren Sie verbindlich vom Olaf Richter Kundenservice. Falls sich im Zeitpunkt der Kundenbestellung oder in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegende Kosten um mehr als 15% erh\u00f6ht haben, sind wir berechtigt, die zuletzt in der aktuellen Preisliste bzw. Sonderwerbemitteln ver\u00f6ffentlichten oder sonst vereinbarten Preise angemessen zu erh\u00f6hen. Liegt der neue Preis um 20% oder mehr \u00fcber dem in der aktuellen Preisliste bzw. Sonderwerbemitteln zuletzt ver\u00f6ffentlichten oder sonst vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zur\u00fcck zu treten. Dieses Recht mu\u00df unverz\u00fcglich nach Mitteilung des erh\u00f6hten Preises geltend gemacht werden. F\u00fcr s\u00e4mtliche Bestellungen gilt ein Mindestbestellwert von 50,00 \u20ac. Bei Bestellungen unter einem Wert von 50,00 \u20ac ist ein Mindermengenzuschlag in H\u00f6he von 5,00 \u20ac zu entrichten. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n 2.<\/strong> Die Preise f\u00fcr Pr\u00e4parate sind inklusive Transportkosten ausgewiesen. Bei Bestellungen unter 200,00 \u20ac ist eine Versandkostenpauschale in H\u00f6he von 8,90 \u20ac zu entrichten, ausdr\u00fccklich ausgenommen hiervon sind Moorbestellungen mit Lieferanschrift au\u00dferhalb Berlins. Diese werden nach Aufwand berechnet. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n 3.<\/strong> Die Preise f\u00fcr Ger\u00e4te sind ohne Transportkosten ausgewiesen. Erfolgt ein Versand auf Kundenwunsch, so werden Versandkostenpauschalen von mindestens 8,90 \u20ac bzw. die ausgewiesenen Versandkosten jeweils gesondert berechnet. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n 4.<\/strong> Es besteht der Grundsatz der Vorkasse. Ist die Zahlung nach Rechnungslegung vereinbart, so gilt: Alle Rechnungen bis einem Warenwert von 200,00 \u20ac und alle Dienstleistungen sind zahlbar ab Faktura innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug. \u00dcber einem Warenwert von 200,00 \u20ac sind alle Zahlungen innerhalb von 7 Tagen ab Faktura mit 2 % Skonto oder innerhalb von 20 Tagen ab Faktura netto ohne Abzug zu erbringen. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Gesch\u00e4ftskonto der Fa. Olaf Richter ma\u00dfgeblich. Nach Ablauf der 20-Tages-Frist ger\u00e4t der Kunde in Zahlungsverzug. Im Falle des Vorhandenseins von M\u00e4ngeln steht dem Kunden bzgl. der Verg\u00fctung ein Zur\u00fcck-behaltungsrecht nicht zu, es sei denn die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. es steht dem Kunden offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme zu; in einem solchen Falle ist der Kunde nur zur Zur\u00fcck-behaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den M\u00e4ngeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherf\u00fcllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Anspr\u00fcche und Rechte wegen M\u00e4ngeln geltend zu machen, wenn er f\u00e4llige Zahlungen nicht geleistet hat und der f\u00e4llige Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem Wert – der mit M\u00e4ngeln behafteten \u2013 Lieferung steht. Bei Auftr\u00e4gen von \u00fcber 3.000,00 \u20ac Auftragswert wird mit der Auftragsbest\u00e4tigung eine Anzahlung in H\u00f6he von 60 % des Bruttoauftragswertes f\u00e4llig. Bei Sonderanfertigungen wird mit der Auftragsbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens jedoch 3 Wochen vor Produktionsaufnahme, eine Anzahlung in H\u00f6he von zwei Dritteln des Bruttoauftragswertes f\u00e4llig. Die Preise bzw. Zuschl\u00e4ge\/ Transportkosten verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n 5.<\/strong> Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt<\/p>\n IV. Lieferung und Montage<\/strong><\/p>\n 1.<\/strong> Vereinbarungen \u00fcber eine verbindliche Liefer- oder Montagezeit (Leistungszeit) m\u00fcssen schriftlich erfolgen. Aufgrund ausdr\u00fccklicher Vereinbarung kann eine Montage von Ger\u00e4ten oder Hilfsmitteln durch Fa. Olaf Richter erfolgen. Unsere rechtzeitige Leistung setzt jedenfalls voraus, dass alle kaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und uns gekl\u00e4rt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa \u00dcbergabe von Unterlagen, Beibringung erforderlicher beh\u00f6rdlicher Genehmigungen oder Anzahlung, erf\u00fcllt hat. Erf\u00fcllt der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, so verl\u00e4ngern sich Lieferfristen um die Dauer der Verz\u00f6gerung. Fa. Olaf Richter beh\u00e4lt sich das Recht vor, Teillieferungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n 2.<\/strong> Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit das Werk verlassen hat oder wir Versandbereitschaft angezeigt haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin ma\u00dfgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.<\/p>\n 3. <\/strong>K\u00f6nnen wir nicht p\u00fcnktlich leisten, informieren wir den Kunden umgehend.<\/p>\n 4.<\/strong> Haben wir die Verz\u00f6gerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsst\u00f6rungen, Streiks, h\u00f6herer Gewalt oder Verz\u00f6gerungen unserer Lieferanten, verl\u00e4ngert sich die Leistungszeit angemessen. K\u00f6nnen wir auch nach angemessener Verl\u00e4ngerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen. Fa. Olaf Richter \u00fcbernimmt ausdr\u00fccklich kein Beschaffungsrisiko, richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.<\/p>\n 5.<\/strong> Haben wir die Verz\u00f6gerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fccktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verz\u00f6gerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entsch\u00e4digung zu verlangen. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung 0,5 Prozent, insgesamt aber h\u00f6chstens 5 Prozent des Werts desjenigen Teils der Leistung, der infolge der Versp\u00e4tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden kann.<\/p>\n V. Gefahr\u00fcbergang, Abnahme, Versicherung<\/strong><\/p>\n 1.<\/strong> Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald er das Produkt bei Fa. Olaf Richter abholt bzw. im Falle des Transports zum Kunden wenn er das Produkt am Bestimmungsort entgegen nimmt. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme \u00fcber.<\/p>\n 2.<\/strong> Verz\u00f6gern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umst\u00e4nden, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.<\/p>\n 3.<\/strong> Verz\u00f6gert sich oder unterbleibt die Abnahme infolge von Umst\u00e4nden die der Kunde zu vertreten hat, so z.B. bei ungerechtfertigter Nicht- Annahme einer Lieferung, so ist Fa. Olaf Richter berechtigt, pauschal f\u00fcr jeden Monat ein Lagergeld in H\u00f6he von 0,5 % des Bruttoauftragswertes, h\u00f6chstens jedoch 5 % des Bruttoauftrags-wertes zu berechnen. Dem K\u00e4ufer ist der Nachweis gestattet, dass Fa. Olaf Richter kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Fa. Olaf Richter ist der Nachweis gestattet, dass ein h\u00f6herer Schaden entstanden ist. Das Recht des Verk\u00e4ufers den Kaufpreis zu verlangen bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n 4.<\/strong> F\u00fcr die Bearbeitung von R\u00fccksendungen, die ungerechtfertigt bzw. ohne entsprechende Absprache bei Fa. Olaf Richter eingehen, beh\u00e4lt sich Fa. Olaf Richter vor, eine angemessene Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 10 % des Bruttoauftragswertes mindestens aber 25,00 \u20ac zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer\u00a0zu berechnen. R\u00fccksendungen die ungerechtfertigt oder ohne Absprache mit Fa. Olaf Richter unfrei eingehen, k\u00f6nnen nicht angenommen werden.<\/p>\n 5.<\/strong> Sonderanfertigungen bzw. Sonderbestellungen sind individuell auf Kundenwunsch bestellte oder produzierte Produkte und k\u00f6nnen nicht zur\u00fcckgenommen bzw. umgetauscht werden. Unber\u00fchrt hiervon bleiben etwaige Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden.<\/p>\n VI. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n 1.<\/strong> Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.<\/p>\n 2.<\/strong> Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Sch\u00e4den zu versichern, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Hierdurch tritt der Kunde schon jetzt s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche gegen die Versicherung an uns ab.<\/p>\n 3.<\/strong> F\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung \/ Vermietung der Vorbehaltsware tritt der Kunde Fa. Olaf Richter schon jetzt bis zur Erf\u00fcllung aller Anspr\u00fcche von Fa. Olaf Richter die ihm aus den genannten Gesch\u00e4ften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihre Umbildung oder ihre Verbindung mit einer anderen Sache, erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. \u00dcbersteigt der Wert der Sicherung unsere Anspr\u00fcche gegen den Besteller um mehr als 20 % so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl, uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.<\/p>\n 4.<\/strong> \u00dcber Zwangsvollstreckungs-ma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren; dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Unabh\u00e4ngig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention von Fa. Olaf Richter tr\u00e4gt der Kunde soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten zu erstatten.<\/p>\n 5.<\/strong> Ger\u00e4t der Kunde mit einer f\u00e4lligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von uns gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, k\u00f6nnen wir vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4rt zu haben. Gleiches gilt, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zur\u00fcckgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach, oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu d\u00fcrfen wir den Standort der Vorbehaltsware betreten. R\u00fccknahmekosten tr\u00e4gt der Kunde. Zur\u00fcckgenommene Vorbehaltsware d\u00fcrfen wir freih\u00e4ndig und bestm\u00f6glich verwerten. Soweit der Erl\u00f6s unsere gesicherte Forderung \u00fcbersteigt, steht er dem Kunden zu.<\/p>\n VII. M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong> 1.<\/strong> Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfem Gebrauch. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:<\/p>\n a) <\/strong>wenn unsere Produkte vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht bzw. entsprechend den Instruktionen des Verk\u00e4ufersbzw. der Bedienungsanleitung gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden,<\/p>\n b) <\/strong>bei nat\u00fcrlichem Verschlei\u00df,<\/p>\n c) <\/strong>bei nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Wartung,<\/p>\n d) <\/strong>bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,<\/p>\n e) <\/strong>bei Sch\u00e4den, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdr\u00fccklich\u00a0genehmigt wurden<\/p>\n f)<\/strong> bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit<\/p>\n 2. <\/strong>Der Kunde hat das Produkt unverz\u00fcglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Transportsch\u00e4den sind sowohl Fa. Olaf Richter als auch dem Transporteur unverz\u00fcglich \u2013 sp\u00e4testens aber innerhalb von 2 Werktagen \u2013 schriftlich anzuzeigen. Sonstige erkennbare M\u00e4ngel sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang des Produkts oder \u2013 wenn sich der Mangel erst sp\u00e4ter zeigt \u2013 innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.<\/p>\n 3. <\/strong>Unsere gesetzliche Haftung wegen M\u00e4ngeln ist auf die Nacherf\u00fcllung beschr\u00e4nkt, d.h. nach unserer Wahl M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden F\u00e4llen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Teile muss der Kunde in jedem Fall an uns herausgeben. Die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen tr\u00e4gt der Kunde wenn und soweit sie sich dadurch erh\u00f6hen, dass die Lieferungen oder Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht werden, es sei denn die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p>\n 4. <\/strong>Ist die Nacherf\u00fcllung fehl-geschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder \u2013 bei erheblichen M\u00e4ngeln \u2013 vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n 5. <\/strong>Bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen einschlie\u00dflich der zugeh\u00f6rigen Planungs- und \u00dcberwachungsleistungen haften wir ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme.<\/p>\n 6. <\/strong>Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.<\/p>\n 7. <\/strong>Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden wegen M\u00e4ngeln als nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Ziff. 3.-5. sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, und nicht f\u00fcr sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden.<\/p>\n 8. <\/strong>R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Kunden gegen Fa. Olaf Richter nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 478 BGB bestehen nur insoweit als der Kunde mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.<\/p>\n VIII. Haftung<\/strong><\/p>\n 1. <\/strong>Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschr\u00e4nkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n 2. <\/strong>S\u00e4mtliche in diesen Gesch\u00e4fts-bedingungen aufgef\u00fchrten Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht:<\/p>\n a) <\/strong>bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit von uns oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen, IX. Erf\u00fcllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n 1. <\/strong>Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort unser Gesch\u00e4ftssitz in Berlin. [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Verkaufs- und Lieferbedingungender Firma Olaf Richter Berlin I. Geltung Unsere nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmen, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen und dies f\u00fcr Lieferungen und Leistungen im Inland. II. Vertragsschluss\u00a0 und -inhalt 1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschlie\u00dflich diesen Gesch\u00e4fts-bedingungen. Fa. 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der Firma Olaf Richter Berlin<\/strong><\/p>\n
(Gew\u00e4hrleistung)<\/p>\n
b)<\/strong> bei Personensch\u00e4den,
c) <\/strong>bei Sch\u00e4den, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
d) <\/strong>bei Anspr\u00fcchen aus dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Berlin. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.<\/p>\n<\/div>\n